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Bürgerhaushalt Berlin-Lichtenberg

From EPSA - European Public Sector Award

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Diploma winner

Kurzbeschreibung des Projekts

Partizipation der Bürgerschaft bei der Aufstellung, Durchführung und Kontrolle des bezirklichen Haushaltsplans (Bürgerhaushalt). Die Beteiligung der BürgerInnen erfolgt für die beeinflussbaren Haushaltsmittel (ca. 30 Mio. € = 6 % des Gesamtbudgets). Die Beteiligung wurde erstmalig für das Haushaltsjahr 2007 durchgeführt und zwar bevor die zuständigen politischen Gremien sich mit der Haushaltplanung befasst haben. BürgerInnen formulieren Prioritäten, gewählte politische Gremien entscheiden, ob und ggf. welche Vorschläge bei der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. Der Bürgerhaushalt besteht aus 3 Bausteinen:

  1. lesbarer Haushalt
  2. Beteiligungsverfahren auf 3 Wegen (schriftlich, Internet, Bürgerversammlungen)
  3. öffentliche Rechenschaft durch gewählte Gremien

Aktueller Status und Weiterentwicklung des Projekts

Aus dem Projekt Bürgerhaushalt ist eine reguläre Aufgabe der Bezirksverwaltung Lichtenberg geworden. Seit Sept. 2007 läuft die Bürgerbeteiligung für den Haushalt 2009. Folgende Veränderungen wurden vorgenommen: Um die wohnumfeldbezogene Diskussion zu verbessern, werden 13 (bisher 5) Stadtteilversammlungen durchgeführt. Bürger/innen diskutieren in Arbeitsgruppen zu stadtteilbezogenen Themenschwerpunkten; Träger der Stadtteilarbeit sind verstärkt einbezogen; keine Altersgrenze mehr für die Beteiligung (kinder- und familienfreundlicher Bezirk); Bürgerhaushalt wird verknüpft mit Gemeinwesenarbeit und dem bezirklichen Leitziel "Bürgerkommune".

Lessons learned

  • Durch Kenntnisse der Aufgabenstellung der unterschiedlichen bezirklichen Ressorts sowie deren Handlungsweisen und der gemeinsamen Aufgabenerledigung im Sinne des Leitziels "Bürgerkommune" entsteht in der Mitarbeiterschaft Corporate Identity, die sowohl motivations- als auch leistungsfördernd ist.
  • Durch die gemeinsame Arbeit von Verwaltungsmitarbeiter/innen am Projekt "Bürgerhaushalt Lichtenberg" in Form von Beratung in Richtung Politik und Bürgerschaft entsteht ein partnerschaftlicher Umgang von Politik und Verwaltung sowie ein gegenseitig anerkennendes Verhältnis von Bürgerschaft und Verwaltung.
Bürgerhaushalt Berlin-Lichtenberg (52.514396° N, 13.478024° E)
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